Antwort 20.09.2023 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
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Antwort 21.09.2023 von Ulrike Scharf CSU
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Antwort ausstehend von Karl Freller CSU
Antwort 01.10.2023 von René Schneider SPD
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD