Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.01.2024 von Jonas Reiter CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...
Antwort 22.01.2024 von Daniel Hagemeier CDU
Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.
Antwort ausstehend von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.01.2024 von Henning Rehbaum CDU
Allein die Diskussion über ein Verbot gibt der AFD nicht nur mediale Präsenz, sondern ermöglicht dieser Partei auch, sich als Opfer zu inszenieren.
Antwort 16.01.2024 von Bernhard Daldrup SPD
Ich werde einem generellen Antrag auf Prüfungsverfahren sofort zustimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg hat.