Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Daniel K. • 23.06.2025

Wie soll es in Deutschland mit dem Beamtentum weitergehen, wenn es dauerhaft von der Regierung ausgenutzt wird?

Antwort ausstehend von Christoph de Vries

CDU

Frage von Eric C. • 23.06.2025

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, sehen Sie die Person Greta Thunberg heute kritischer? Mit freundlichen Grüßen Eric C.

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Daniel S. • 23.06.2025

Warum müssen Bürger Nachweise für Nachlass-Überschuldung liefern, obwohl das Gericht nach dem Amtsermittlungsgrundsatz selbst ermitteln muss? Wird dies politisch aufgegriffen?

Antwort von Sören Pellmann

Die Linke • 23.06.2025

Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.

Frage von Daniel S. • 23.06.2025

Warum lagern Nachlassgerichte die Ermittlung von Überschuldung an Bürger aus, statt den Amtsermittlungsgrundsatz konsequent umzusetzen?

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker

CDU • 18.08.2025

Wenn Ihnen die angefragten Informationen nicht vorliegen und auch nicht ohne erheblichen Aufwand besorgt werden können, kann Ihnen das Gericht das nicht zum Vorwurf machen. Dementsprechend sieht § 27 FamFG auch keine Rechtsfolgen vor, wenn angefragte Informationen nicht beigebracht werden können.