Richter sollen ihr Amt - egal, ob sie Mitglied einer politischen Partei sind oder nicht - unabhängig ausüben. Bei der Einstellung, egal auf welcher Ebene, spielt die Parteizugehörigkeit folglich keine Rolle, mehr noch ist sie Privatsache.
Wir werden auch in dieser Wahlperiode weiter für Verbesserungen bei der Rehabilitation, Forschung und Wiedereingliederung in das Berufsleben arbeiten. Immerhin haben die gesteigerte Forschung und die Gesprächsrunden im Bundesgesundheitsministerium bereits Wirkung zeigen können und auch bei vielen Jobcentern ist das Bewusstsein für das Krankheitsbild und seine möglichen Folgen bei der Wiedereingliederung ein deutlich größeres Verständnis und Bewusstsein vorhanden, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war.
Die Einführung einer Null-Promille-Regelung für alle Kraftfahrzeugführer wäre unverhältnismäßig.
Die bloße Parteienmitgliedschaft – selbst in einer als rechtsextrem eingestuften Partei – kann aus unserer Sicht nicht automatisch pauschal zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, vielmehr braucht es weiterhin klare rechtliche Kriterien und eine Prüfung von Einzelfällen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, haben betont, dass Beamte und Angestellte im Staatsdienst nicht automatisch mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, weil sie Mitglieder der AfD sind oder weil sie für ein Mandat der AfD kandidieren. Diese Aussagen unterstützte ich.
