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Portrait von Dennis Sonne
Antwort ausstehend von Dennis Sonne
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Frederik O. • 07.07.2025
Befürworten Sie den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU • 17.07.2025

Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 06.07.2025

Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen

Martin Hess MdB
Antwort von Martin Hess
AfD • 16.07.2025

Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.