Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 24.02.2026
2
EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Kristin Z. • 24.02.2026
Wie stehen Sie zu einem Moratorium für das SEZ, um mit Architekten und Bürgern Möglichkeiten für Wohnraum und bestehender Infrastruktur zu entwickeln.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Schätzungen zufolge wäre eine Sanierung des SEZ 233 Millionen Euro teurer als der Abriss mit anschließendem Neubau. Ich persönlich finde daher den Bau von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum aktuell wichtiger als den Erhalt des baufälligen SEZ.

Frage von Jens T. • 24.02.2026
Moin Herr Günther, Sie wollen die Zuckersteuer durchsetzen. Werden Imker ausgenommen davon? Zucker ist bereits 70% teurer geworden 25KG Zucker benötigt ein Volk im Winter zum überleben. Ihr Plan?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU