Antwort 21.04.2023 von Florian Müller CDU
Neben der monetären NKA fließen auch nicht monetäre Auswirkungen wie umwelt- und naturschutzfachliche sowie städtebauliche in die Projektbeurteilung mit ein.
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Antwort 08.05.2023 von Birgit Butter CDU
Diese Härtefallhilfen sollen Privathaushalte entlasten. Die Zuschüsse sollen dazu dienen, die Mehrkosten aus dem Jahr 2022 etwas auszugleichen. Die direkten Zuschüsse werden auf max. 2.000 EUR begrenzt, grds. werden max. 80% der Mehrkosten erstattet.
Antwort 20.04.2023 von Mustafa Güngör SPD
Das jetzige Stadtticket in Bremen wird aus dem Haushalt der Stadt Bremen bezahlt. Genauso wird der Zuschuss zum MIAplus-Ticket in Bremerhaven aus dem Haushalt der Seestadt finanziert.
Antwort ausstehend von Ulrich Mäurer SPD
Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Antwort 16.05.2023 von Daniel Föst FDP
Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.