Antwort 29.06.2023 von Josip Juratovic SPD
wie in jedem Gesetzgebungsverfahren üblich, wird der Entwurf aus dem Innen- und Justizministerium mit den anderen Ministerien abgestimmt und Verbände dazu angehört und mögliche Änderungen eingearbeitet.
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Antwort 03.07.2023 von Hakan Demir SPD
Die von Ihnen geschilderten Angelegenheiten betreffen verschiedene Behörden.
Antwort 28.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Da gibt's aber nichts zu widerlegen, weil diese Anwürfe völliger Unsinn sind
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Richard Graupner AfD
Antwort 14.07.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die OECD hat im Juni Deutschland aufgefordert, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das bestärkt mich und uns, dieses Anliegen zu forcieren.