Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.
Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.
In anderen Ländern begreift man die Energiewende als Konjunkturprogramm und schafft attraktive Angebote. Für die Energiewende kämpft die Linke auch hier.
Sehr geehrter Herr S.,
Die bestehenden Regelungen für Fußgängerüberwege dienen in erster Linie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
