Das Handeln der Regierung Israels ist zu kritisieren. Diese legitime Kritik darf aber in keinem Fall zum Deckmantel eines wiederaufkeimenden Antisemitismus werden.
Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.
Das Aktivrentengesetz befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist, dass es am 1. Januar 2026 in Kraft tritt.
Die Politik kann den Rahmen setzen und verbessern. Es wäre aber ein Trugschluss, dass die Bundesregierung die Probleme ohne private Investoren und die Branche lösen könnte.
Rund die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens stammt von den obersten zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
