Antwort 22.09.2026 von Florian Oest CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz soll Kontrolle ermöglichen. Es darf aber nicht gezielt dazu eingesetzt werden, die Verwaltung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Antwort 07.08.2026 von Hanka Mittelstädt SPD
In Brandenburg ist kein höheres Wassernutzungsentgelt nur für private Haushalte geplant, sondern eine faire Beteiligung aller Nutzergruppen.
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Antwort ausstehend von Mandy Pfeifer SPD
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU