Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.
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Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.
Antwort 16.07.2026 von Lina Seitzl SPD
Ich teile Ihre Einschätzung, dass staatliche Transparenz Vertrauen schafft und für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich seit seiner Einführung vor 20 Jahren bewährt. Eine Abschaffung oder faktische Aushöhlung des Gesetzes lehne ich ab.
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD
Antwort 06.07.2026 von Gottfried Curio AfD
Im Informationsfreiheitsgesetz darf es keine verwässernden Hürden geben.