
Antwort ausstehend von Burghard Schalhorn AfD

Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.

Ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein – und für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung, um unsere Demokratie zu stärken.
Ich würde so einen Antrag unterstützen.