Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo W. • 19.02.2025
Unter welchen Bedingungen unterstützen Sie ein mögliches AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Boris Wilfert
Antwort 19.02.2025 von Boris Wilfert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich würde den Antrag auf ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn der Verfassungsschutz den extremen und verfassungsfeindlichen Status feststellt.

Frage von Birgit B. • 19.02.2025
Was planen Sie um ein besseres Miteinander von Autofahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu fördern?
Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 24.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen alle Formen der Mobilität in Hamburg besser machen und dafür sorgen, dass alle Hamburger*innen insgesamt schneller und komfortabler unterwegs sind.

Frage von Waltraud B. • 19.02.2025
Seit dem Ampelaus sind 23 Millionen Spenden an die Parteien geflossen. 2/3 der Bürger fordern eine gesetzliche Obergrenze für private Spenden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 23.02.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Mehr Transparenz von Spendengeldern

Frage von Lars M. • 19.02.2025
Sehr geehrter Herr Schwabe, um eine informierte Wahl treffen zu können, brauche ich eine Stellungnahme meines Abgeordneten zum AFD Verbotsantrag, bzw. zum Versuch einen zu stellen. MFG Lars Mallmann
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 21.02.2025 von Frank Schwabe SPD

Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren.

Frage von Alexander B. • 19.02.2025
Wieso sind sie nicht für ein Prüfverfahren, ob die Afd verboten werden kann?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 21.02.2025 von Armand Zorn SPD

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.