
(...) Oskar Lafontaine und DIE LINKE unterstützen Bestrebungen, die zu mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und einer größeren Teilhabe am öffentlichen Leben führen. (...)
(...) Oskar Lafontaine und DIE LINKE unterstützen Bestrebungen, die zu mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und einer größeren Teilhabe am öffentlichen Leben führen. (...)
(...) wenn ich Ministerpräsident würde (nicht ganz wahrscheinlich, aber warum nicht...) würde ich den Schwerpunkt der staatlichen Investitionen für die nächsten 10 Jahre auf die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude legen - vom Kindergarten bis zum Altenheim, von der Schule bis zur Universität, vom Krankenhaus bis zum Landratsamt und vom Rathaus bis zur Staatskanzlei. Optimale Wärmedämmung, Wärmerückgewinnung, Anschluß an Nahwärmesysteme aus Erdwärme oder Umstellung auf Heizung mit nachwachsenden Enegieträgern. (...)
(...) Natürlich ist der Lärm von Militärflugzeugen nicht weniger störend als der Lärm, der von zivilen Flugzeugen ausgeht. (...) Sie dürfen nur nach strengen Vorschriften und festgelegten Bahnen fliegen und die Flugbewegungen müssen detailliert aufgezeichnet werden. (...)
(...) Ihre Befürchtung, die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen würde eine Bedrohung der Grund- und Trinkwasserquellen beim Kerosintransport hervorrufen, wurde bereits fachlich überprüft. Die Regierung von Oberbayern hat bereits im Planfeststellungsbeschluss vom 13.04.2004 umfassende Festsetzungen zum Schutz der wasserwirtschaftlichen Belange und des Bodenschutzes auf dem Niveau eines Schutzgebietes getroffen. (...)
(...) Wir in München sind aber gegen eine Öffnungs des Flughafens Oberpfaffenhofen für Chartermaschinen, was allerdings dort auch nicht vorgesehen ist. (...)
(...) Die Einführung eines Präferenzwahlsystems, bei dem diese Stimmen einer anderen Partei zugute kommen können, denen der Wähler eine Präferenz gibt, worauf sie verweisen, haben die Grünen bisher nicht diskutiert. Ich persönlich finde diesen Vorschlag sehr begrüßenswert und würde dessen Umsetzung im Landtag unterstützen. (...)