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(...) Nach dem Gesetzesvorschlag zum BImSchG ist der Einsatz von nichtzertifiziertem Palmöl oder Sojaöl ausgeschlossen. Der Einsatz von Palmöl ist hier somit nur möglich, wenn die europäische Nachhaltigkeitsregelung in nationales Recht umgesetzt wurde und die Hersteller von Biokraftstoffen auf der Grundlage dieser Verordnung zertifiziertes Palmöl einsetzen. Es gibt in der Koalition keine Absicht, an dieser Regelung im Gesetz etwas zu ändern. (...)

(...) Ich vermute sicher zu Recht, dass wir beide der Meinung sind, mit Elbe, Saale und ihren Auenlandschaften einen unglaublichen Naturschatz zu besitzen, den es allein schon um seiner selbst Willen zu erhalten gilt. Außerdem wissen wohl alle, die sich ernsthaft mit den geplanten Baumaßnahmen an Elbe und Saale befassen, dass neben der Naturzerstörung auch ein kräftiges Vernichten an Steuergeldern mit diesen "Investitionen" verbunden ist. Sicher haben wir - Sie und ich - auch das gleiche Ziel, Elbe und Saale mit ihren Auen zu erhalten, sie zu schützen und vor unsinnigen Baumaßnahmen zu bewahren. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Der verstärkte Einsatz von Biomasse darf allerdings nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Anbaugebieten gehen. Dies gilt insbesondere für die Regionen, in denen Palm- und Sojaöl gewonnen wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. In Deutschland gibt es derzeit keine politische Mehrheit für neue Kernkraftwerke. Diese Frage stellt sich auch nicht für die CDU/CSU-Fraktion; wir setzen uns dafür ein, dass die sicheren Werke weiterlaufen sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Wiesmeth,

(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. Die Fraktion DIE LINKE hat sich als einzige Fraktion von Anfang an gegen die zwangsweise Beimischung von Agrosprit zu mineralischen Produkten ausgesprochen. Gleiches gilt für die Vergütung von Palm- und Sojaöl über das EEG. (...)