(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach unserer Kenntnis können Photovoltaik-Anlagen von beliebig vielen Betreibern errichtet werden. Sie werden lediglich als eine große Anlage behandelt, um eine Umgehung der Vergütungsabstufung zu verhindern. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrem ersten Punkt die Problematik des Anlagenbegriffs nach § 19 EEG-Novelle an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem intensiv für eine Änderung des Anlagenbegriffs besonders hinsichtlich der Biomasse ein. (...)
(...) Dennoch sehen wir als SPD den Anbau kritisch und haben Respekt vor den Vorbehalten der Bevölkerung. Mehrfach hatten wir den früheren Agrarminister Seehofer aufgefordert, den Anbau von MON810 zu unterbinden, denn dieser Mais ist mit einer Resistenz gegen den Schädling Maiszünsler ausgestattet, deren Auswirkungen auf andere Insekten oder Vögel nach unserer Ansicht noch nicht ausreichend untersucht ist. Seehofer hat einen Anbaustopp unter Verweis auf das EU-Recht abgelehnt. (...)
(...) Die Grüne Gentechnik bietet gerade im Bereich der Landwirtschaft eine hervorragende Möglichkeit, die Ernährung auch in Ländern mit starkem Bevölkerungswachstum sicher zu stellen. Hier können wir Negativ-Faktoren wie beispielsweise begrenzten Anbauflächen oder ungünstigen klimatischen Bedingungen in bestimmten Regionen mit dieser Technologie wirksam begegnen. (...)
(...) Allerdings sehe ich auch das Potenzial, welches diese Entwicklung verspricht. Da aber die Auswirkungen und möglichen Gefahren für Mensch, Tier und Natur noch nicht abschließend geklärt sind, bedarf der Einsatz der Grünen Gentechnik aber strenger Auflagen. Diese lassen sich grob in Haftungsfragen, Informations- und Kenntnispflicht sowie Fragen des Patentrechtes gliedern. (...)
(...) Sie sprechen das in Bezug auf Indien und die Vergrößerung von Armut an. Die Agro-Gentechnik ist nur ein weiterer Schritt zur Profitmaximierung der großen Konzerne. Sie ist ein weiterer Mosaikstein zur vollständigen Industrialisierung der weltweiten Landwirtschaft. (...)