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(...) Sobald das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, wird die SPD-Bundestagsfraktion feststellen, inwieweit das EEG 2009 angepasst werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Mannsdörfer,

(...) Ich bin sehr für den forcierten Ausbau für Erneuerbare Energien – in Augsburg, in Deutschland und auch weltweit. So engagiere ich mich insbesondere auch in meiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion dafür, dass wir den Entwicklungsländern dabei helfen, ihr Wirtschaftswachstum vom C02-Wachstum abzukoppeln. (...)

(...) Ziel der sogenannten Abwrackprämie ist es, den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu senken und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahme ist sowohl zeitlich (Ende 2009) als auch finanziell (1,5 Mrd. (...)
(...) leider konnte im Zuge der schwierigen Verhandlungen keine Möglichkeit der Umsetzung einer Einbeziehung von Bestandsfahrzeugen gefunden werden. Diese werden, wie in Ihrem Fall zutreffend, weiterhin nach derzeit geltendem Kraftfahrzeugsteuerrecht behandelt und ab 2013 in die Systematik der Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes übergeführt. (...)