(...) Es muss hier unbedingt eine Übereinstimmung der Interessen gefunden werden. Ein Feuerwerk sollte nur ausnahmsweise und nicht regelmäßig genehmigt werden. Ich werde mich diesbezüglich an Landesvorsitzenden meiner Partei in Berlin wenden. (...)
Sehr geehrte Frau Sinzig,
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) Ich habe bereits in einer früheren Antwort auf dieser Plattform geschrieben, dass es das Ziel der Novellierung des Naturschutzgesetzes ist, das in Bund und Ländern bestehende Naturschutzrecht systematisch zusammenzuführen. Zum einen wird dadurch das Naturschutzrecht übersichtlicher gestaltet, zum anderen wird die Anwendbarkeit erleichtert sowie die effektivere Umsetzung von europäischem in innerstaatliches Recht ermöglicht. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass sich Abfallverursacher bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht einer Verantwortung entziehen dürfen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. (...)