Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Maucher,

(...) soweit ich informiert bin, sind zur konkreten Ausgestaltung und dem Einführungszeitpunkt einer emissionsorientierten, gestaffelten Kraftfahrzeugsteuer für Motorräder momentan keine Entscheidungen auf Bundesebene absehbar. Grundlage für eine solche Besteuerung wäre eine strengere EU-Abgasvorschrift für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, zu der es bislang keine Einigung auf europäischer Ebene gibt (Die einheitlichen Grenzwerte, die neue Motorräder im Rahmen der Typengenehmigung einhalten müssen, orientieren sich seit 01/2006 lediglich an der Schadstoffklasse Euro 3.) (...)

(...) Was die anderen Parteien über die Umweltprämie denken ist mir nicht bekannt. Die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten - inclusive mir selbst - werten die Umweltprämie (Abwrackprämie) als Erfolg. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ist es uns gelungen, die Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe zu stabilisieren. (...)

(...) Die Union wird sich auch in einer bürgerlichen Koalition mit der FDP weiterhin bei den anstehenden internationalen Verhandlungen für eine nachhaltige Klimapolitik einsetzen. Ebenso bleibt es nach wie vor unser gemeinsames Ziel, die Treibhausemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken. (...)