Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von David McAllister
Antwort 19.11.2025 von David McAllister CDU

Die Richtlinie führt perspektivisch eine vierte Reinigungsstufe für Abwasser ein und baut bei der Finanzierung der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten auf das Verursacherprinzip („polluter pays-principle“).

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Özlem Demirel
Antwort 09.09.2025 von Özlem Demirel Die Linke

Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.

Frage von Walter J. • 16.04.2025
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Anne Brorhilker: Falls Sie Finanzminister werden sollten, holen Sie dann Anne Brorhilker als Steuerfahnderin ins Ministerium zurück?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Linda Z. • 16.04.2025
Hallo Frau Connemann, was sind Ihrer Meinung nach demokratische Mittel und welche demokratischen Mittel mißbraucht Ihrer Meinung nach die AFD? Würde mich sehr interessieren!
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU