Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan R. • 10.07.2026
Wie ist Ihre Haltung gegenüber der angedachten Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 14.07.2026 von Michael Frieser CSU

Als Unionsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zum Ziel der Informationsfreiheit und zur zivilgesellschaftlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Gleichzeitig wollen wir die Handlungsfähigkeit der Behörden sicherstellen und vor unverhältnismäßiger Belastung schützen.

Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Vielen Dank. Sie betonen die Koalitionsarbeit, ignorieren aber die faktischen Belege (Lobbying zur EU-Methan-Richtlinie). Wie bewerten Sie diese konkret, statt pauschal abzuwiegeln?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich habe sie jedoch glasklar beantwortet.

Frage von Stefanie M. • 09.07.2026
Durch die geplanten Änderungen der Gesundheitsreform wird die Existenzgrundlage von psychotherapeutischen Praxen unsicher, es drohen Schließungen. Wie möchten Sie die Versorgung der Patienten sichern?
Antwort 10.07.2026 von Nora Seitz CDU

Schwer psychisch kranke Menschen sollen auch weiterhin extrabudgetär versorgt werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für dringliche Behandlungsfälle.

Frage von Maria G. • 09.07.2026
Wieso setzt sich Ihre Partei für eine Fortführung des Kriegs in der Ukraine ein, wenn die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung einen sofortigen Verhandlungsfrieden möchte?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maria G. • 09.07.2026
Wieso setzt sich Ihre Partei für eine Fortführung des Kriegs in der Ukraine ein, wenn die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung einen sofortigen Verhandlungsfrieden möchte?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andrea S. • 09.07.2026
Warum antworten Sie auf unterschiedliche Fragen bezüglich der IFG Reform bzw Aufweichung immer nur mit dem gleichen standardisierten Argumenten?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD