Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin W. • 01.07.2025
Wie stehen Sie zur von der EU geplanten Verkürzung der TÜV Intervalle für ältere Fahrzeuge von aktuell 24 Monate auf neu 12 Monate
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Hinsichtlich der vorgeschlagenen jährlichen Abgasuntersuchungen ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen.

Frage von Leon B. • 01.07.2025
Wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat aus Stadtallendorf?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 28.07.2025 von Dirk Bamberger CDU

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann

Frage von Leon B. • 01.07.2025
Wie stehen Sie zur drohenden Abschiebung von Sidat aus Stadtallendorf?
Portrait von Julian Schmidt
Antwort 09.09.2025 von Julian Schmidt AfD

Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.