Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 31.07.2026
Sollte die Vorbewährung bei Tätern im Bereich der staatsgefährdenden Gewalttaten zum Schutz der Bevölkerung nicht abgeschafft werden?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.09.2026 von Carmen Wegge SPD

Der Staat muss die queere Community und die gesamte Bevölkerung bestmöglich schützen, aber mit wirksamen Maßnahmen statt mit bloßer Symbolpolitik.

Frage von Eric C. • 31.07.2026
Sollte die Vorbewährung bei Tätern im Bereich der staatsgefährdenden Gewalttaten zum Schutz der Bevölkerung nicht abgeschafft werden?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 14.08.2026 von Carsten Müller CDU

Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Frage von Martin S. • 31.07.2026
Auf welche konkreten Tatsachen stützen Sie Ihre Annahme, dass NGOs durch kostenlose Verwaltungsleistungen subventioniert werden, und welche Rolle spielt diese Annahme für Ihre Position zur IFG-Reform?
Simone Borchardt
Antwort 31.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden

Frage von Guido S. • 31.07.2026
Wie bewerten Sie die Vorwürfe zu weggerechneten Vernässungsschäden beim Projekt „Serrahn Süd“ im Hinblick auf das Schweigen von LUNG-Direktorin Liefke zu detaillierten Mängelrügen (Drucksache 8/6578)?
Portrait von Nikolaus Kramer
Antwort ausstehend von Nikolaus Kramer AfD
Frage von Guido S. • 31.07.2026
Wie bewerten Sie die Vorwürfe zu physikalisch weggerechneten Vernässungsschäden beim Moor-Projekt „Serrahn Süd“ im Hinblick auf die unbeantwortete Mail an LUNG-Direktorin Liefke (Drucksache 8/6578)?
Portrait von Jens-Holger Schneider
Antwort ausstehend von Jens-Holger Schneider AfD
Frage von Guido S. • 31.07.2026
Wie bewerten Sie die Vorwürfe zu physikalisch unmöglichen Fließgefällen im amtlichen BIOTA-Modell zum Moor-Projekt „Serrahn Süd“ im Hinblick auf die im Landtag vorliegende Petition Nr. 2026/00195?
Portrait von Thomas De Jesus Fernandes
Antwort ausstehend von Thomas De Jesus Fernandes AfD