Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Wir setzen auf eine ökologische Industriepolitik, die im Interesse unserer Umwelt wie auch unseres Landes auf Innovation und nachhaltige Entwicklung setzt. Wir sehen die Verantwortung des Staates im Bereich des Umweltschutzes und verstehen den Staat und seine Umweltpolitik als Innovationstreiber. Wir wollen daher eine aktive Unweltpolitik betreiben, die Anreize für die Entwicklung neuer, zukunftsorientierter Technologien schafft. (...)

Sehr geehrter Herr Selle,

(...) Tatsächlich dürften die Gründe aber ideologischer Natur sein. Vor allem die CDU hat offenbar ein Interesse daran, einem Mitbewerber nicht in der politischen Auseinandersetzung zu begegnen, sondern auf dem Weg der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die WASG ist meinem Wissen nach derzeit nicht von einer Beobachtung betroffen. (...)