(...) NPD wie Linkspartei wollen das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden. (...) Mittlerweile fühlt sich die NPD schon dazu berufen, Lobeshymnen auf Herrn Lafontaine anzustimmen. (...)
(...) Aber es wird auch weiterhin so bleiben: Wer betrügen will, der wird auch einen Weg finden dies zu tun. Der Gesetzgeber kann leider nicht alle Lücken schließen, die kriminelle Energie von Steuerbetrügern ist mit gesetzlichen Regelungen nicht aus der Welt zu schaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Boesch,
meine Antwort ist auf dem Postwege an Sie unterwegs.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach
(...) die Ausgestaltung des Strafvollzugs liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, so dass wir hier leider keinen Überblick zur Praxis gegenüber transsexuellen Inhaftierten in Einzelfall haben. Bekannt ist hier nur eine negative Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Berlin von 2002. (...)