Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.02.2025

Ich würde an Ihrer Stelle der Mietminderung nicht zustimmen und gerichtlich die gestellte Frage austragen lassen, wenn der Mieter bei seiner Mietminderung trotz Ihrer Ablehnung bleiben sollte.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 05.02.2025

Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.

Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 19.01.2025

Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 04.02.2025

Die Frage, ob eine Mietminderung aufgrund einer Asylunterkunft in der Nachbarschaft rechtlich möglich ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 11.02.2025

Die Verbesserung der Betreuervergütung kommt!

E-Mail-Adresse