Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ich begrüße jede Form der kollektiv nutzbaren Mobilität und nutze - wo immer zeitlich und organisatorisch möglich - den öffentlichen Personenverkehr.
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass dieser rechtssicher auch für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt wird.
Die Politik muss eingreifen!

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.