Viel zu lang wurden Investitionen versäumt und zu lang lebt unser Land von der Substanz. Die Schuldenbremse wurde in ihrer aktuellen Form den großen Herausforderungen unserer Zeit, Krieg in Europa, Klimakatastrophe, Investitionsstau, nicht gerecht und musste reformiert werden. Das fordern wir Grüne schon lange.
Solange Beauftragte gezielt eingesetzt werden und echten Mehrwert bieten, können sie zur effektiven Umsetzung politischer Themen beitragen, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen. Gleichzeitig gilt es stets zu evaluieren, wie bestimmte Themen stattdessen auch gebündelt oder in einem Bundesministerium aufgegriffen werden können.
Die folgenden Themen sind mir persönlich besonders wichtig:
Die Linke setzt sich für eine gesunde Gesellschaft ein, in der alle Menschen Zugang zu einer sicheren und gerechten Gesundheitsversorgung haben – und dazu gehört auch der verantwortungsvolle Umgang mit alternativen Heilmethoden
Wahlfreiheit bedeutet, dass Versicherte die Möglichkeit haben, sich im Rahmen einer informierten Entscheidung im Krankheitsfall zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien zu entscheiden.
Die ÖDP befürwortet eine allgemeine Wehrpflicht, was auch meiner Meinung entspricht. Söldner werden schneller in den Krieg geschickt als die eigenen Söhne.
