Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Bezüglich des Vorfalls habe ich mich bereits gegenüber der Presse geäußert. Ich bin ganz offensichtlich Opfer einer gezielten Desinformationskampagne geworden, die jetzt bewusst zur heißen Phase des Wahlkampfs lanciert wird.
Derzeit sehen wir, dass die Behörden überlastet sind und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unzureichend erfolgen
Studien belegen, dass der Konsum von Cannabis bei Jugendlichen unter 25 Jahren aufgrund der noch nicht vollständig entwickelten Gehirne zu gesundheitlichen Schäden führt. Diese Risiken dürfen wir nicht ignorieren.
Die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind eine ernste Gefahr für die Demokratie. Dazu gehören auch Verunglimpfungen und Beleidigungen.
Entscheidungen sind stets im Kontext der jeweiligen Zeit und den seinerzeit stattgefundenen Diskussionen zu bewerten.