Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem ist durch das Luftsicherheitsgesetz durch ein gestaffeltes System an Sicherheitsmaßnahmen am Boden und in der Luft Rechnung getragen worden. Die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftsicherheitsgesetz auf die sogenannten Privatpiloten entspricht den erhöhten Sicherheitsanforderungen in der Luftfahrt sowie einer Forderung der deutschen Innenministerkonferenz vom 14./15. Mai 2003. (...)

Sehr geehrter Herr Matzik.

(...) der Amoklauf von Emsdetten am 20. November vergangenen Jahres hat die Debatte um ein Verbot von so genannten Killerspielen neu entflammt. Ich halte eine solche Diskussion für sinnvoll und bin persönlich der Überzeugung, dass solche Spiele nicht geduldet werden dürfen. (...)

(...) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag mahnt das seit langem an. Doch das Schornsteinfegermonopol abschaffen kann am Ende nur die Bundesregierung. Und sie ist es auch, die eine Übergangsregelung schaffen muss." (...)

Sehr geehrter Herr Höfele,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember 2006.

(...) Ganz allgemein möchte ich aber deutlich machen, dass eine Online-Durchsuchung einen sehr tief greifenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt und – wenn überhaupt – nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen unter strengster Beachtung der Verhältnismäßigkeit in Betracht kommen kann. Sollte der Bundesgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung Online-Durchsuchungen für unvereinbar mit geltendem Strafverfahrensrecht erklären, wird zu prüfen sein, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Schaffung einer speziellen Ermittlungsbefugnis besteht. (...)