(...) ich begrüße die Entscheidung des BGH zur online-Durchsuchung sehr. Sie entspricht meiner Rechtsauffassung, die ich vor wenigen Wochen im Bundestag unmißverständlich zum Ausdruck gebracht habe. (...)
(...) der Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Anschließend müssen im Bundestag noch die zweite und dritte Lesung stattfinden sowie der „Zweite Durchgang“ im Bundesrat. (...)
(...) bei der Unterhaltsrechtsreform handelt es sich nicht nur um eine rechts- sondern auch um eine familienpolitische Angelegenheit. Da man erkannte, dass die beiden Bereiche inhaltlich noch besser abgestimmt werden müssten, kam es in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages zu Verzögerungen. (...)
(...) Das für den 1. April 2007 vorgesehene Inkrafttreten der Unterhaltsrechts-Reform hat sich verzögert, da es in der Union eine gewisse Uneinigkeit hinsichtlich der Frage der Gleichstellung des "späteren" Partners oder Ehegatten mit dem "ersten" gibt. (...)
(...) Damit sind Alleinerziehende und Kinder von Eltern ohne Trauschein stärker von Armut bedroht. Schon heute ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden überdurchschnittlich hoch. Kinder sind da maßgeblich die Leidtragenden. (...)
(...) Heimliche Durchsuchungen des PCs sind ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Privatsphäre. Es darf jedoch keine sicheren Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. (...)