Antwort 04.11.2025 von Andreas Stoch SPD
Gleichzeitig sehe ich die geplanten Reformen in Berlin als notwendig an und unterstütze sie inhaltsmäßig.
Gleichzeitig sehe ich die geplanten Reformen in Berlin als notwendig an und unterstütze sie inhaltsmäßig.
Unsere Initiativen im Deutschen Bundestag, dem ich angehöre, sind dementsprechend auf Diplomatie und Verständigungspolitik zwischen den Konfliktparteien diverser schwelender Krisenherde zugeschnitten.
Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück