Antwort 30.01.2026 von Maren Kaminski Die Linke
Es gibt weder belastbare Hinweise noch weitere Grundlagen, die eine Infragestellung der Stimmenauszählung rechtfertigen würden
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Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Antwort 21.10.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren