Es wird immer einen Graubereich geben zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Menschen und Institutionen, die sich in bestimmten Fällen von dieser Meinungsfreiheit angegriffen fühlen. Und leider gibt es auch keine pauschale Antwort darauf, wie weit man hierbei gehen darf. (...)
(...) Meinungsfreiheit und die Freiheit der öffentlichen Kundgebung (Versammlungsfreiheit) gehören zu den Grundrechten. Jede Einschränkung oder gar Demonstrationsverbote sind, wenn das Demonstrationsziel nicht seinerseits die Grundrechte verletzt (Zusammenrottungen von Neonazis) nicht hinnehmbar. Darum bekämpft DIE LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen demokratischen Parteien das kürzlich von der CSU durchgesetzte Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. (...)
Die flächendeckende DSL-Versorgung auf dem Land wurde von der Staatsregierung verschlafen. Es ist dringend nötig, hier Fördergelder in vernünftigem Umfang einzusetzen und unbürokratisch in Zusammenarbeit mit den Kommunen für Lösungen zu sorgen. (...)
(...) bei diesem Thema habe ich schon mehrfach meine klare Haltung dargelegt: Killerspiele in Deutschland sollten schnellstmöglich verboten werden. Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, an deren erster Stelle ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot virtueller Killerspiele im Strafgesetz mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder einer empfindlichen Geldstrafe steht. (...)
(...) Ich werde darauf drängen, das das flächendeckende Serviceangebot für Breitbandanschlüsse als Zielvorgabe für die Telekommunikationsanbieter und dem Netzbetrieb aufgenommen wird. (...)
(...) Ich sehe offen gestanden keine rechtliche Möglichkeit die DSL-Anbieter dazu zu zwingen, schnelles DSL auch in ländlichen Gebieten anzubieten. Dafür zu sorgen ist letztlich staatliche Aufgabe, so wie es eine staatliche Aufgabe ist für ausreichend Straßen, Schienen, Kläranlagen und andere Infrastruktur zu sorgen. (...)
