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(...) Die Entscheidung über diese Frage obliegt nun also den Gerichten. Sollte sich herausstellen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, hoffen wir Grüne, dass eine Möglichkeit besteht, die Mängel innerhalb des neuen Systems zu beheben und keine Rückkehr zum alten System notwendig wird. (...)

(...) großzügige steuerliche Konditionen einräumen. Wen wundert es da, dass die öffentlichen Kassen leergefegt sind und ganz besonders die Kommunen so klamme Kassen haben, dass sie in ihrer Verzweiflung an die Bereiche Soziales, Kultur und Ökologie herangehen. Tun sie dies nicht, kommt die Dienstaufsicht und zwingt sie dazu, andernfalls würden die jeweiligen Kommunalhaushalte in Gänze nicht genehmigt. (...)

Sehr geehrter Herr Tull,

(...) wir Piraten setzen uns für eine Trennung von Staat und Kirche ein. So wollen wir zum Beispiel den Religionsbezug in Veerfassungen ändern und an Schulen lieber alle Schüler gemeinsam in einem Fach wie Ethik unterrichten. (...)

(...) Ich war zunächst auch erschrocken über die Medienberichte über ein angebliches Religionsverbot durch die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg. Skeptisch wurde ich dann, als davon berichtet wurde, dass _alle_ andere Fraktionen (außer CDU) dem Antrag zugestimmt hatten. (...)