Ohne eine angemessene Bezahlung würde der Deutsche Bundestag immer mehr zu einem reinen „Beamtenparlament“, da Angehörige der freien Berufe, Handwerksmeister, leitende Angestellte und Vertreter von wirtschaftlichen Verbänden ohne entsprechende Bezüge nicht mehr bereit wären, ihren Beruf „an den Nagel zu hängen“ um für vier Jahre in den Bundestag zu ziehen
Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern wird prioritär angegangen und bald vorgelegt.
Damit die Lohnentwicklung der Abgeordneten aber möglichst ohne "Selbstbedienungsmentalität" auskommt, ist die Diät zum einen an das Gehalt eines einfachen Richter an einem Bundesgericht angelehnt (was in puncto Belastung und Verantwortung ungefähr ähnlich ist, weil Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen werden) und zum anderen erhöht sich die Diät nur dann, wenn sich auch die Löhne in Deutschland erhöhen.
Ihre Einschätzung, dass der Anpassungsmechanismus für die Höhe der Bezüge der Bundestagsabgeordneten undemokratisch sei, teile ich nicht
Am 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Fortgeltung des Anpassungsverfahrens für die Diäten gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) beschlossen