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Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als SPD sehen wir den „point of no return“ erreicht, diesen Krieg zu beenden. Daher unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Erklärung von 28 Staaten, die ein sofortiges Ende der militärischen Operationen und die unbedingte humanitäre Hilfe fordert. Aus unserer Sicht muss auch die Bundesrepublik Teil der Unterzeichnerstaaten werden, um ein klares Zeichen zu setzen.

Außerdem müssen ungehinderte Korridore für UN-Organisationen, Schutz von medizinischem Personal und Infrastruktur, Priorität für Nahrung, Wasser, Medizin und Treibstoff geschaffen werden.