
(...) Die Wahlrechtsreform ist dringend nötig. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit FDP und Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) Die Wahlrechtsreform ist dringend nötig. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit FDP und Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) Als Abgeordnete im Landtag von Brandenburg kann ich allerdings nicht mit über das Wahlrecht zur Bundestagswahl zu bestimmen, das auch die Größe des Parlaments festlegt. (...)
(...) mit Rücksicht auf die derzeit zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag stattfindenden Beratungen begnüge ich mich mit der Feststellung, dass ich jede demokratisch beschlossene Entscheidung der Mehrheit des Bundestages respektiere (...)
(...) Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht; denn selbst die aktuellen Umfragen, auch wenn sie ganz bestimmt nicht das Bundestagwahlergebnis 2021 abbilden, zeigen, dass der Bundestag voraussichtlich nicht von alleine kleiner wird. (...)
(...) Deswegen plädiere ich für eine Höchstgrenze, so dass der Bundestag strikt auf eine Abgeordnetenzahl festgelegt ist. (...)
In Zeiten sinkenden Vertrauens in Politik und Demokratie hat das entscheidende Bedeutung.