Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) im Rahmen der Beobachtung verfassungsfeindlicher Organisationen und Vereine ist der Einsatz von V-Leuten unabdingbar. (...)

(...) Ein Neubau von Kernkraftwerken steht allerdings nicht zur Debatte und wird auch von keinem Energieversorgungsunternehmen in Deutschland geplant. (...)

Sehr geehrte Teilnehmer am Forum,

vielen Dank für Ihrer Anfragen, die ich gerne in meiner nächsten

Bürgersprechstunde

am Mittwoch, den 07.02.2007

von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr

in 77933 Lahr, Marktstraße 32

(...) Die Ausländerpolitik und deren Vollzug ist jedoch Sache der Innenbehörde; die Bezirke haben insoweit keine Zuständigkeit. Auf der Landesebene hat sich die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft einstimmig hinter den Beschluß der Innenministerkonferenz gestellt, auch Familien mit Kindern nach Afghanistan zurückzuführen, sofern diese kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik erhalten können. Diese Haltung entspricht auch meiner eigenen Überzeugung. (...)

(...) zunächst alles Gute zum Neuen Jahr! Und selbstverständlich stehe ich Ihnen auch in diesem Jahr gerne wieder zu einem Interview bereit! (...)

(...) Ferner war für uns bei all diesen Vorschlägen nicht akzeptabel, dass sich die Krankenkassen oder eine hierfür zuständige Kontrollbehörde als „Schnüffelpolizei“ betätigen, in sehr private Bereiche der Versicherten eindringen und sich in die freiwillig gewählte Lebensweise des Bürgers einmischen müssten. Dies soll und kann nicht das Ziel einer freiheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung sein, die auf Aufklärung und Einsicht der Bürger setzt. (...)