(...) Etwas anderes ist die Frage, ob wir tatsächlich 16 Bundesländer brauchen. Ich persönlich wäre jedenfalls für eine deutliche Reduzierung auf 8 bis 10 Bundesländer, schon damit im Bundesrat jede Stimme ungefähr gleich viel Gewicht hat. (...)
(...) Auch hier liegt die Zuständigkeit bei den Ländern. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, daß entweder die Länder ihrer Verantwortung für den Katastrophenschutz gerecht werden, oder zu einer entsprechenden Kompetenzübertragung an den Bund im Rahmen einer Grundgesetzänderung bereit sind. Meines Erachtens wäre eine Koordinierungskompetenz bei Ländergrenzenübergreifenden Katastrophen sachlich geboten. (...)
(...) Eine Verlagerung der deutschen Truppen in den Süden würde zur Zeit wenig Sinn machen. Da ein Aufstocken des deutschen Kontingents in Afghanistan aufgrund der Vielzahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr kaum möglich ist, würde eine Verlagerung der deutschen Soldaten zwangsläufig dazu führen, dass der erfolgreiche Einsatz im Norden beendet werden müsste. Das kann keiner ernsthaft wollen. (...)
(...) Die kartellrechtlichen Absprachen, anders sind die von Dir zu Recht kritisierten Informationskampagnen nicht zu nennen, sind dem Bundesgesundheitsministerium bekannt und als kartellrechtswidrig eingestuft. Eine zentrale Antwort auf das Problem gibt das neue GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, besser bekannt als Gesundheitsreform. (...)
(...) Neuerdings behaupten Atomlobby und Energiekonzerne gerne, die Laufzeit der Atomkraftwerke müsse aus Klimaschutzgründen verlängert werden. Das ist reine Propaganda. (...)
(...) In der Debatte um die Rentenreform standen wir vor der Entscheidung, ob wir das System der gesetzlichen Rente ganz aufgeben oder - wenn auch auf deutlich kleinerer Flamme – aufrechterhalten. (...) Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dabei mit Blick auf den fortschreitenden demographischen Wandel unvermeidbar. (...)