(...) Es wurde jedoch schnell klar, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht bereit sein würden, ihren autonomen Sitz im Sicherheitsrat aufzugeben. Aktuell ist wird die Idee eines europäisches Sitzes im Sicherheitsrat jedoch nicht weiter verfolgt, da sich abzeichnete, dass die UNO keine Staatengemeinschaften im Sicherheitsrat akzeptieren würde. (...)
(...) nach meiner Kenntnis ist die Formulierung über Feindstaaten mit Abschluss des 2+4 Vertrages obsolet geworden. Einen Friedensvertrag wird es nicht geben, weil insbesondere Deutschland ihn nicht wollte. (...)
(...) Danach ist herrschender Auffassung, daß Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 in Moskau einen "Friedensvertrag" abgeschlossen hat. (...)
(...) Das Friedrich-Loeffler-Institut entwickelt einen Impfstoff gegen die Geflügelpest nicht zur Marktreife, sondern leistet Forschungs- und Entwicklungsarbeit auf diesem Gebiet. Es liegt alleine in der Hand der pharmazeutischen Industrie, die Entscheidung darüber zu treffen, ob es eine Entwicklung zur Marktreife bzw.Zulassung des Impfstoffes vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Junghans,
danke für Ihre Anmerkungen, die ich zur Diskussion an die zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion weiterleiten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
(...) Fest steht, die Bundeswehr kann auf die Wehrpflicht nicht verzichten, ohne einen qualitativen und quantitativen Schaden zu nehmen. Dies ist auch aufgrund der heutigen Sicherheitslage nicht hinzunehmen. (...)