Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber die Entscheidungen über Schulformen, Lehrerstellen, Klassengrößen, Büchergeld, Studiengebühren und andere wichtige bildungspolitische Fragen werden im Bayerischen Landtag getroffen. Doch dort sitzt eine CSU-Mehrheit, die sich fast ausschließlich um Eliteförderung kümmert und die Tatsache ignorierte, dass das bayerische Schulsystem Tausenden von jungen Menschen die Zukunft verbaut. Das muss sich ändern, aber das wird nur mit anderen Mehrheiten im Landtag gehen. (...)

(...) Richtig ist, dass bei schweren Krebserkrankungen mit Medikamenten, die Wirkstoffe aus Hanfpflanzen enthalten, eine Schmerzlinderung erreicht werden kann. Das muss aber medizinisch kontrolliert ablaufen. (...)

(...) Meine Idee, Cottbus stattdessen zum Sitz des noch zu gründenden, gemeinsamen Verfassungsgericht eines fusionierten Landes zu machen, konnte ich wegen Beendigung meiner Amtszeit nicht weiter verfolgen. In Brandenburg setzte sich wieder Prestigedenken durch. (...)

Sehr geehrter Herr Bernheim,

Sehr geehrter Herr Kuch,