Antwort 14.11.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Auch der afghanischen Bevölkerung wäre mit einem staatlichen Aufkauf der Mohnernte nicht geholfen. Ein weiterer Aufkäufer am Markt würde den Preis nur noch höher treiben. (...)
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Antwort 15.10.2007 von Marianne Schieder SPD
Sehr geehrte Frau Singer,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Unterhaltsrecht. Sie hatten die gleichlautende Frage auch an den für Sie örtlich zuständigen Abgeordneten Ludwig Stiegler, MdB gestellt, der sie bereits beantwortet hat.
Antwort 15.10.2007 von Ludwig Stiegler SPD
(...) Mai 2007) noch angepasst werden muss, soll in der Hauptsache die Förderung des Kindeswohls sein, also die Verbesserung der Situation der Kinder und nicht der geschiedenen Ehepartner. In einem ersten Teil der Gesetzesänderung soll demnach der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Auch sollen Eltern, die Kinder betreuen, gegenüber kinderlosen Scheidungspaaren bei Unterhaltsansprüchen vorrangig behandelt werden. (...)
Antwort 11.10.2007 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Die Politik setzt den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb und stärkt so die Wahlfreiheit des Kunden. Billigvorwahlen beim Telefonieren zeigen, wie es auch beim Strom und Gas laufen kann. (...)
Antwort ausstehend von Fritz Rudolf Körper SPD
Antwort 10.10.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Der ePersonalausweis war bereits ein Rot-Grünes Projekt. (...) Den werden sie bekommen.Schließlich: der ePersonalausweis wird in wenigen Jahren Standard in Europa sein. (...)