(...) verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und ist durch die Ermittlungsbehörden zu beachten. Von der Speicherung ihrer Verbindungsdaten sind die so eben genannten Personengruppen zunächst auch einmal betroffen. Vor einem Zugriff auf diese Daten schützt diese drei Personengruppen jedoch das absolute Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot. (...)
Sehr geehrter Herr Heydorn,
vielen dank für Ihre Frage die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Wahl,
