Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Darüber hinaus hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den türkischen Chefunterhändler (für die EU-Beitrittsverhandlungen) Ali Babacan schon gebeten sich dafür einzusetzen, dass der 17-jährigen Marco W. (...) Im Übrigen kann ich mir kein Urteil über Schuld oder Unschuld von Marco W. (...)

(...) Es ist ein legitimer Anspruch, dass Beschäftigte für sich bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Dass man hierzu jedoch unbedingt einen eigenen Tarifvertrag benötigt, erschließt sich mir nicht. (...)

(...) aus meiner Sicht ist die Max-Brauer-Schule gerade ein hervorragender Beweis dafür, wie es eine Stadtteilschule schaffen kann, auch für Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung attraktiv zu sein. Weshalb sollte die Max-Brauer-Schule in einer Zwei-Säulen-Schulstruktur ihr Schulkonzept ändern müssen und weshalb sollte sie dort weniger attraktiv sein als heute? (...)

Sehr geehrter Herr Saikus,

(...) Eine effektive Strafverfolgung ist hierfür unverzichtbar. Ohne wirksame Ermittlungsinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ist dies aber unmöglich. (...)