Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 18.12.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Liegt dieser Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt der Mindestlohn aber über den marktüblichen Löhnen, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. (...)

Andrea Schröder-Ehlers MdL
Antwort 08.12.2007 von Andrea Schröder-Ehlers SPD

(...) Sollte ich bei der Stadt aufhören, wird sich die Stadt durch einen anderen Mitarbeiter vertreten lassen. Im übrigen haben die Gremien der Stadt eine klare, Ihnen sicher auch bekannte, Position zur A 39 abgegeben. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort 11.12.2007 von Andreas Schmidt CDU

(...) Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat sondern von den Menschen. Meine Fraktion ist deshalb einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. (...)

Frage von Eike Rachor, D. • 07.12.2007
Frage an Daniela Behrens von Eike Rachor, D. bezüglich Verkehr
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 22.12.2007 von Daniela Behrens SPD

(...) Diese Beteiligungsmöglichkeiten sind für mich entscheidend, um alle Auswirkungen zu berücksichtigen und die notwendige Eingriffsregelung umzusetzen. Das schon laufende Raumordnungsverfahren gibt allen Bürgern Rechtssicherheit und daher bin ich gegen die Einstellung. (...)