Landtagsabgeordnete sind gemäß der Verfassung nicht zuständig für bundespolitische Frage.
Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam unser Land und seine Wirtschaft auch wieder in erfolgreichere Bahnen werden steuern können. Dabei ist jedwedes Engagement im Verband oder auch das persönliche Gespräch mit dem eigenen Wahlkreisabgeordneten hilfreich und willkommen.
Ich nutze mein Amt als Abgeordneter und Fachpolitiker für eine antizyklische Fiskalpolitik. Im Ausschuss leite ich die Sitzungen unabhängig von dieser Position.
Die SPD und ich selbst vertreten bereits seit langem die Position, dass alle Einkommen in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlen sollen.
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Dazu gehören verschärfte Regelungen, um Bürgergeldbezieher zu mehr Kooperation zu bewegen.
Ich finde, manchmal hilft es, wenn wir uns alle einfach ein bisschen benehmen
