Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 19.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Die LADG-Ombudsstelle und der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sind für Beschwerden erreichbar.

Frage von Holger G. • 16.04.2026
Wieviel Verkehrstote auf Autobahnen sind auf „Fahren mit über 130 km“ zurückzuführen?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort 19.05.2026 von Jorrit Bosch Die Linke

Bei 130 km/h war der Effekt am größten: 53 % weniger tödliche Unfälle, 21 % weniger schwere Unfälle und 23 % weniger leichte Unfälle.

Frage von Ricardo F. • 16.04.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich verstehe Ihr Anliegen und die Sorge um den Schutz homosexueller Menschen sehr gut. Gleichwohl halte ich eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes für nicht erforderlich.

Frage von Andreas W. • 16.04.2026
Sehr geehrte Frau Koppehel, laut Wahlprogramm spaltet die "aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien" Europa, und dies in fremdem Interesse. Welche Interessen meint die AfD damit?
Portrait von Nadine Koppehel
Antwort ausstehend von Nadine Koppehel AfD
Frage von Elisabeth W. • 16.04.2026
Wo bleibt bei dem Tankrabatt das Prinzip der 'technologieoffenheit' ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 03.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

"Technologieoffenheit" führt zum Verlust von Orientierung und damit verbunden zum Verlust von Anschluss an die Entwicklung der Branche, was sich leider beispielsweise bei der Batterietechnologie für Fahrzeuge bereits deutlich zeigt