Frage von Janne S. • 30.09.2024
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 30.09.2024
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
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Frage von Daniel D. • 30.09.2024
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2024
Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet.
Frage von Janne S. • 30.09.2024
Antwort von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.10.2024
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Frage von Carlos F. • 30.09.2024
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 15.10.2024
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Frage von Carlos F. • 30.09.2024
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 02.10.2024
Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.
Frage von Lutz S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Maike Schaefer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN