Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag

Frage von Susan H. • 02.10.2024

Können Sie sich vorstellen mein Anliegen zu unterstützen? Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus

Antwort von Macit Karaahmetoğlu

SPD • 16.12.2024

Gemeinnütziger und parteineutraler Journalismus leistet einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Meinungsbildung.

Frage von Leah L. • 02.10.2024

Wie werden Sie als linker Abgeordneter über den parteiübergreifenden Antrag, ein Verbotsverfahren durch das BVerG gegen die AfD einzuleiten, abstimmen?

Antwort von Victor Perli

Die Linke • 14.11.2024

Ein Verbotsverfahren dauert lange und hat hohe Anforderungen. Wichtig ist, der extremen Rechten durch politische Maßnahmen den Nährboden zu entziehen.

Frage von Leah L. • 02.10.2024

Wie werden Sie als sozialdemokratische Abgeordnete über den parteiübergreifenden Antrag, ein Verbotsverfahren durch das BVerG gegen die AfD einzuleiten, abstimmen?

Antwort von Dunja Kreiser

SPD • 07.11.2024

Unser Ziel muss es sein, die AfD politisch zu stellen, sie inhaltlich zu entlarven und dafür zu sorgen, dass sie keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft hat.